ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER DENTAL BUDGET GMBH (abgekürzt „DB”)

1. ANWENDUNGSBEREICH DER VORLIEGENDEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Verkäufe, ungeachtet von gedruckten Geschäftsbedingungen, auf die sich der Käufer eventuell berufen könnte.
1.2. Alle Geschäftsbedingungen, die den vorliegenden Geschäftsbedingungen zuwiderlaufen und vom Käufer festgelegt werden, sind für „Dental Budget“ nur dann bindend, wenn diesbezüglich eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung von „Dental Budget“ vorliegt.
1.3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.

2. ANGEBOTE UND BESTELLUNGEN

2.1. Die Gültigkeit der Angebote von „Dental Budget“ ist auf 30 Kalendertage beschränkt. Ein Vertragsschluss kommt erst nach Annahme des Verkäufers gemäß Ziffer 2.3. zustande.
2.2. Bestellungen können auf dem Postweg, per Fax, E-Mail, Telefon, über unsere Website (Webshop) oder unsere Außendienstmitarbeiter getätigt werden.
2.3. Das in der Bestellung des Käufers liegende Angebot kann vom Verkäufer innerhalb von 10 Bankarbeitstagen nach Eingang der Bestellung angenommen werden. Die Annahme erfolgt schriftlich oder konkludent durch Zusendung der bestellten Waren.

3. PREISE, MWST. UND TRANSPORTKOSTEN

3.1. Die Waren werden zu dem im jeweiligen Zeitpunkt der Bestellung geltenden Preis verkauft. Der Käufer bestätigt, dass er diesen Preis bei Bestellung zur Kenntnis genommen hat.
3.2. Die Preise verstehen sich jeweils zzgl. gesetzlicher MwSt.
3.3. Alle Abgaben, Gebühren und Kosten für die Lieferung der Waren gehen vollständig zu Lasten des Käufers. Die Transportkosten betragen für Bestellungen unter 250 Euro (netto) 5,95 Euro pro Lieferung.

4. ZAHLUNG, AUFRECHNUNG, ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT, LEISTUNGSVERWEIGERUNG UND ABTRETUNG

4.1. Liegt keine anderslautende schriftliche Vereinbarung vor, erfolgt die Zahlung des jeweiligen Rechnungsbetrages der „Dental Budget“ innerhalb von 8 Bankarbeitstagen nach Wareneingang ohne Abzug auf das auf der Rechnung genannte Konto der „Dental Budget“.
4.2. Gegen Forderungen des Verkäufers kann der Käufer nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen.
4.3. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts steht dem Käufer nur insoweit zu, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4.4. Das Leistungsverweigerungsrecht gem. § 320 BGB steht dem Käufer nur dann zu, wenn der Gegenanspruch, auf den sich dieses stützt, unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif ist.
4.5. Der Käufer ist nicht befugt, seine vertraglichen Rechte ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung des Verkäufers an Dritte abzutreten. § 354a HGB bleibt unberührt.

5. NICHTZAHLUNG, VERTRAGSSTRAFE, VERZUGSZINSEN

5.1. Bei nicht fristgerechter Zahlung wird der Betrag jeder Rechnung von „Dental Budget“ nach entsprechender Nachfristsetzung um eine vertragliche, nicht reduzierbare Vertragsstrafe erhöht, die pauschal 10 % des Rechnungsbetrages beträgt (Mindestbetrag: 25,00 Euro). Weiterhin wird zusätzlich zu den gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz eine Kostenpauschale in Höhe von € 40,00 fällig. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens (z.B. Anwaltsgebühren) bleibt vorbehalten.
5.2. Wechselzahlungen oder Vereinbarungen über Ratenzahlungen stellen keine Schuldumwandlungen dar und haben keine Abweichung von vorstehender Ziffer 5.1.zur Folge.
5.3. Wenn der Käufer im Falle einer vereinbarten Ratenzahlung mit einer Ratenzahlung in Verzug kommt, wird die Restschuld sofort fällig.

6. LIEFERFRISTEN

6.1. Sofern keine gegenteiligen schriftlichen Bestimmungen vorliegen, sind die von „Dental Budget“ angegebenen Liefertermine unverbindlich. Wurde ein verbindlicher Liefertermin vereinbart, liegt eine rechtzeitige Lieferung vor, wenn die Bestellung an dem vereinbarten Termin versendet wird.
6.2. Die Lieferung steht unter dem Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung. Wird „Dental Budget“ trotz des Abschlusses eines entsprechenden Deckungsgeschäfts aus Gründen, die „Dental Budget“ nicht zu vertreten hat, nicht rechtzeitig beliefert, so ist „Dental Budget“ zum Rücktritt berechtigt. „Dental Budget“ verpflichtet sich, den Käufer bei nicht rechtzeitiger und richtiger Selbstbelieferung unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen des Käufers unverzüglich zu erstatten.
6.3. Wird ein vereinbarter Liefertermin aus Gründen nicht eingehalten, die „Dental Budget“ zu vertreten hat, so hat der Käufer „Dental Budget“ schriftlich eine angemessene Nachfrist zu setzen. Dies gilt nicht, wenn das Setzen einer Nachfrist ausnahmsweise entbehrlich ist. „Dental Budget“ haftet für Schäden, die durch einen von ihr zu vertretenden Verzug verursacht werden, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Eine unverschuldete Lieferverzögerung gibt keinesfalls Anlass zu Schadensersatzleistungen, sonstigen Entschädigungen oder zu einem Rücktritt.

7. HÖHERE GEWALT

Wenn die Ausführung der Verpflichtungen von „Dental Budget“ durch eine äußere Ursache (z.B. Betriebsstörung oder rechtmäßige Streiks oder Aussperrungen bei „Dental Budget“ oder einem Lieferanten) und insbesondere durch einen Fall höherer Gewalt verhindert wird, wird die Vertragserfüllung bei einer vorübergehenden Verhinderung ausgesetzt. Die Lieferzeit verlängert sich um die Zeit der Dauer des Hindernisses. Der Käufer hat während dieser Zeit keine Rechte bzw. Ansprüche gegen „Dental Budget“ wegen Verzugs. Dies gilt auch beim Eintritt solcher Hindernisse bei Unterlieferanten. Befindet sich „Dental Budget“ zur Zeit des Eintritts des Ereignisses in Verzug, so ist nicht allein deshalb ein Vertretenmüssen anzunehmen. Eine endgültige Verhinderung gewährt „Dental Budget“ ein Rücktrittsrecht.

8. WARENANNAHME, RÜGEOBLIEGENHEIT

8.1. Ansprüche des Käufers wegen eines Sachmangels setzen voraus, dass der Käufer seiner Pflicht aus § 377 HGB zur unverzüglichen Prüfung und Mängelanzeige nachgekommen ist. Erkennbare (offensichtliche) Mängel muss der Käufer „Dental Budget“ innerhalb von 5 Bankarbeitstagen ab Erhalt der Produkte schriftlich anzeigen. Zur Rechtzeitigkeit genügt der Poststempel der Rügeschrift.
8.2. Alle Reklamationen, die sich aus verdeckten Mängeln ergeben, müssen „Dental Budget“ innerhalb von 8t Tagen nach der Lieferung durch ein Einschreiben an den Firmensitz mitgeteilt werden. Diese muss eine genaue Beschreibung des reklamierten Mangels enthalten, ohne dass der Käufer den Nachweis für das Vorliegen des Mangels bei Gefahrübergang erbringen muss. Maßgeblich ist für die Mitteilung per Einschreiben das Datum des Poststempels.
8.3. Im Falle von späteren Reklamationen aus dem gleichen Grund muss der Käufer den Nachweis darüber erbringen, dass der reklamierte Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag, jedoch erst später festgestellt wurde. Die Gewährleistungsansprüche wegen eines Sachmangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung, sofern die Lieferung mangelhafter Produkte keine vorsätzliche Pflichtverletzung darstellt.
8.4. Im Falle eines rechtzeitig gerügten Mangels, der den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit der Produkte nicht nur unerheblich mindert bzw. einschränkt, kann „Dental Budget“ zunächst nach ihrer Wahl Nachbesserung oder Nachlieferung durch eine Ersatzlieferung wählen.

9. EIGENTUMSVORBEHALT

9.1. Die verkauften Waren bleiben bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von „Dental Budget“. „Dental Budget“ behält sich bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Falle eines vertragswidrigen Verhaltens des Käufers das Recht vor, die Waren unter angemessener Fristsetzung zurückzufordern.
9.2. Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsprodukte durch den Käufer wird stets für „Dental Budget“ vorgenommen. Werden die Vorbehaltsprodukte mit anderen Sachen, die nicht im Eigentum der „Dental Budget“ stehen, verarbeitet, so erwirbt „Dental Budget“ durch die Verarbeitung oder Umbildung Miteigentum an den neuen Sachen im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsprodukte zu den anderen verarbeiteten Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung. Für die durch die Verarbeitung oder Umbildung entstandenen Sachen gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsprodukte.
9.3. Werden die Vorbehaltsprodukte mit anderen Sachen, die nicht im Eigentum von „Dental Budget“ stehen, untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt „Dental Budget“ im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsprodukte zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung Miteigentum an den neuen Sachen. Sofern bei der Verbindung oder Vermischung eine Sache, die im Eigentum des Käufers steht, als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Käufer „Dental Budget“ anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt für „Dental Budget“ das Alleineigentum oder das Miteigentum der „Dental Budget“.

10. RÜCKNAHME

10.1. Liegt keine ausdrückliche schriftliche Genehmigung von „Dental Budget“ vor, werden die verkauften, mangelfreien Waren weder zurückgenommen noch umgetauscht.
10.2. Die berechtigte oder genehmigte Rücksendung von Waren erfolgt auf Kosten des Kunden.
10.3. Sendungen zur Ansicht für den Kunden werden berechnet, wenn sie nicht innerhalb von 15 Tagen nach der Lieferung im Neuzustand und in der Originalverpackung zurückgesendet wurden.

11. GEFAHRENÜBERGANG

Die Waren von „Dental Budget“ werden ab Werk verkauft (Incoterms 2010). Der Gefahrenübergang erfolgt, sobald die Ware dem Käufer im Geschäfts- (Littardweg 42, 47509 Rheurdt) oder im Hauptsitz (Boulevard Industriel 22, 1070 Anderlecht, Belgien) von „Dental Budget“ bereitgestellt wurde. Die Lieferung erfolgt entweder durch Direktübergabe an den Kunden oder durch eine einfache Mitteilung der Bereitstellung an den Kunden (durch Übergabe der Waren am Geschäfts- bzw. Firmensitz von „Dental Budget“ an ein vom Käufer angegebenes Transport- oder Speditionsunternehmen oder, in Ermangelung eines solchen, an ein durch „Dental Budget“ gewähltes Transport- oder Speditionsunternehmen). Der Transport erfolgt auf Rechnung und auf Gefahr des Käufers.

12. REKLAMATIONEN

12.1. Alle Rechnungen, die nicht Gegenstand einer schriftlichen Reklamation nach Ziffer 8 sind, die nach Wareneingang innerhalb von 8 Tagen per Einschreiben an den Firmensitz von „Dental Budget“ gesendet wurde, gelten als akzeptiert.
12.2. Es wird ausdrücklich vereinbart, dass der Käufer seine Zahlungen im Falle einer Rechtsstreitigkeit der Parteien nicht aussetzen darf.

13. AUFLÖSUNG UND KÜNDIGUNG

Im Falle eines Verkaufs von Waren durch „Dental Budget“ und einer unberechtigten und ohne sachlichen Grund von dem Käufer herbeigeführten Auflösung oder Kündigung dieses Verkaufs nach Annahme des Bestellscheins schuldet der Kunde „Dental Budget“ eine Entschädigung in Höhe von 40 % des Bestellbetrags (inkl. MwSt.). Kann der Käufer nachweisen, dass „Dental Budget“ ein geringerer Schaden entstanden ist, ist er zum Ersatz dieses nachgewiesenen Schadens verpflichtet.

14. GARANTIE

14.1. Auf die verkauften Waren gibt „Dental Budget“ eine Garantie, die der Garantie des Herstellers entspricht. Die Dauer dieser Garantie kann der Käufer dem Handbuch des Herstellers entnehmen, das dem Produkt beigefügt wird.
14.2. Für die Montage der verkauften Waren gilt eine Garantie, sofern diese gemäß den technischen Anweisungen des Herstellers ausgeführt wurde und der Käufer den Nachweis hierfür erbringen kann.
14.3. Die Garantie gilt nicht, wenn der Käufer die durch „Dental Budget“ verkauften Waren verändert oder abwandelt, außer es liegt eine vorherige schriftliche Zustimmung von „Dental Budget“ vor. In diesem Fall trägt der Käufer alle Kosten und Risiken.

15. SONSTIGES

15.1 Die Tatsache, dass „Dental Budget“ den Käufer nicht zu der Einhaltung einer seiner Pflichten auffordert, kann nicht als Verzicht auf das Recht interpretiert werden, diese in Zukunft einzufordern.
15.2. Sollte sich eine der Bestimmungen der vorliegenden Geschäftsbedingungen aus rechtlichen Gründen als nichtig oder nicht durchführbar herausstellen, hat dies keine Auswirkung auf die Gültigkeit der anderen Bestimmungen. Die ungültige oder nicht durchsetzbare Bestimmung wird durch eine Bestimmung ersetzt, die, soweit rechtlich zulässig, dem Sinn und Zweck der ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmung möglichst nahekommt.
15.3. „Dental Budget“ kann nicht für direkte und/oder indirekte Folgen haftbar gemacht werden, die sich aus der Verwendung zahnärztlicher oder zahntechnischer Erzeugnisse ergeben, die „Dental Budget“ in seinem Sortiment anbietet oder die aus Produkten aus dem Sortiment von „Dental Budget“ hergestellt wurden.
15.4. „Dental Budget“ behält sich das Recht vor, Produkte aus dem Sortiment bestehend aus zahnärztlichen oder zahntechnischen Erzeugnissen zu nehmen bzw. das Sortiment ohne vorherige Ankündigung zu verändern.
15.5. „Dental Budget“ haftet nicht für eventuelle Druckfehler in Post-Mailings, E-Mailings oder allen anderen an Zahnärzte, Zahntechniker oder anderen Kunden gesendeten Angebote und Kommunikationsmittel. Der Verkäufer („Dental Budget“) behält sich das Recht vor, diese zu korrigieren.
15.6. „Dental Budget“ hat eine Datenschutzrichtlinie, die das Datenschutzgesetz zum Schutz der Privatsphäre einhält.

16. GELTENDES RECHT UND GERICHTSSTANDSVEREINBARUNG

16.1. Maßgeblich für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen „Dental Budget“ und dem Käufer aus oder im Zusammenhang mit einem auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Vertrag ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Vorschriften des internationalen Privatrechts und UN-Kaufrechts.
16.2. Alle Rechtsstreitigkeiten, die die Gültigkeit, Ausführung und Interpretation der vorliegenden Geschäftsbedingungen oder alle zwischen „Dental Budget“ und dem Käufer abgeschlossenen Verträge betreffen, unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte am Firmensitz von „Dental Budget“ (Wesel).